Haushaltsrede 2018
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2018
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates,
der Verwaltung, der Presse
und geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst darf ich den Dank der Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung ausrichten, die am Zustandekommen des uns vorliegenden Zahlenwerkes mitgearbeitet haben, insbesondere bei Herrn Höltker der in diesem Jahr letztmalig beteiligt war.
Seit dreißig Jahren hat er, als Leiter des Fachbereiches Finanzen, für uns den Haushalt aufgestellt. Er war uns immer ein verlässlicher Ansprechpartner und hat uns in vielen Haushaltsplanberatungen mit Rat und Tat zu Seite gestanden. Wir werden seine ruhige und besonnene Art vermissen und wünschen im alles erdenklich Gute für den wohlverdienten Ruhestand.
Wir bedanken uns auch bei dem neuen Leiter des Fachbereiches, Herrn Göckemeyer, der uns in diesem Jahr in den Ausschusssitzungen mit großem Erfolg den digitalen Haushalt an die Wand geworfen hat.
Dass Sie Herr Langhaneberg auch in diesem Jahr ein landes- oder bundespolitisches Grundsatzreferat halten werden, habe ich nach jahrelanger Erfahrung unterstellt. Deshalb werde ich mir und Ihnen diesen Teil ersparen.
Ob die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung erfolgreich waren werden wir ja bald erfahren.
Ich möchte nun im Namen der SPD-Fraktion wesentliche Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2018 beleuchten.
Das Land NRW unterstützt unsere Gemeinde zum ersten Mal wieder mit einer erhöhten Schlüsselzuweisung von 469 TEUR. Grund dafür sind die guten Steuereinnahmen des Landes im letzten Jahr und die damit verbundene Erhöhung der Verteilungsmasse. Die Steuerhebesätze konnten unverändert beibehalten werden. Die Gebührensätze sind bei
kleinen moderaten Änderungen recht stabil. Auch diese, vielleicht auf den ersten Blick nicht zu erkennende Tatsache, macht einen Ort attraktiv.
Wie sich die Änderung zur Berechnung der C-Gebühren für den einzelnen Bürger auswirken wird bleibt abzuwarten. Die Berechnung schlüsselt sich zukünftig nach versiegelter und unversiegelter Fläche auf.
Es kann aber festgestellt werden, dass es für die Gemeinde teurer wird, da z.B. die Wirtschaftswege als versiegelte Fläche ordentlich zu Buch schlagen.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Mobilitätssicherungskonzept, Hochwasserschutzkonzept, Beleuchtungskonzept, Klimaschutzkonzept, Wirtschaftswegekonzept, Integriertes Handlungskonzept, Spielplatzkonzept, Brandschutzkonzept, Barrierefreier Ortskern, Quartiersund Flächenmanagement, und, und, und. Alles Konzepte, die zum Teil abgeschlossen, oder noch in der Mache sind. Eines haben sie gemeinsam, sie kosten viel Geld und bündeln viel Arbeitskraft in der Verwaltung.
Vom Bürgermeister wird uns immer wieder mitgeteilt, dass wir diese für die Zukunft brauchen werden. Hoffentlich ist das auch so.
Das beherrschende Thema des Jahres 2016, nämlich die Integration von Flüchtlingen, wurde bisher in Legden mit Bravour gemeistert. Das zeugt von qualitativ hochwertiger Arbeit innerhalb der Verwaltung und der Integrationslotsen. Die Installation des Arbeitskreises-Flüchtlingsrat hat sich, wegen der kurzen Wege zwischen Verwaltung und Politik, als sehr sinnvoll erwiesen.
Die SPD Fraktion bedankt sich an dieser Stelle nochmal ganz herzlich bei allen sowohl hauptberuflich- als auch ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätigen Menschen.
Wirtschaftswege
Das Wirtschaftswegenetz der Gemeinde umfasst ca. 140 km die ständig nachhaltig Instand gehalten werden müssen. Jedes Jahr soll ein Weg ausgebaut werden. Vorausgesetzt, die Anlieger beteiligen sich zu 15% an dem Ausbau. In den vergangenen Jahren ist hier allerdings mächtig geschludert worden. Die Haushaltsansätze sind bei weitem nicht ausgeschöpft worden, wie auch von Herrn Höltker in der Bauausschusssitzung bestätigt wurde. Es nützt nichts, den Haushaltsansatz zu verdoppeln, wenn nicht ausreichend Gespräche geführt werden. Im Januar 2017 haben die ersten Gespräche zum Ausbau des Wirtschaftsweges 191 stattgefunden. Erst, fast ein Jahr später, im Dezember wurde die Vergabe für den Ausbau getätigt. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht an schwierigen Anliegergesprächen gehapert hat Herr Kockentiedt. Es ist richtig, dass es manchmal schon recht holperig war, in den letzten Jahren allerdings konnten die Anliegerbeiträge oft recht zügig zusammengebracht werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist der Haushaltsansatz für das kommende verdoppelt worden, wohlwissend, dass es für dieses Jahr nichts genützt hätte, da nach unserem Kenntnisstand noch nicht einmal erste Termine für Anliegergespräche anberaumt sind.
Der erhöhte Ansatz für 2019 soll uns auch ermöglichen, den Fahrradersatzweg im Beikelort Instand zu setzen. Da nicht alle Anliegergespräche zum Ausbau des Radweges an K 33 zum Erfolg geführt haben, muss hier eine Ersatzstrecke ausgebaut werden, an der sich der Kreis Borken aber voraussichtlich nicht beteiligen wird. Wir hoffen, dass der langersehnte Radweg dann endlich gebaut werden kann. Die Prioritätenliste muss neu aufgestellt werden.
A-Nord
Die Amprion hat sich gegen eine Trassenführung durch die Gemeinde Legden entschieden. Das halten wir für gut und richtig. Die Gemeinde ist schon durch die Leitungsführungen Loop und Zeelink, sowie die 380-kv Leitung und nicht zuletzt die A 31 außerordentlich stark betroffen.
Wir wollen hoffen, dass die Bundesnetzagentur das auch so sieht.
Schulen
Die geplanten Investitionen im Bereich Grundschulen und Sekundarschule finden unsere volle Unterstützung.
Die SPD geführte Landesregierung hat das Förderprogramm „Gute Schule“ aufgelegt. Für die Gemeinde Legden bedeutet dies vier Jahre jeweils 104 TEUR mehr an Investitionsmitteln. Gerne nehmen wir diese Mittel auf, damit das Land NRW die Zinsen und Tilgung bezahlt.
Die Schulpauschale ist um 100 Tausend Euro erhöht worden.
Das „Investitionsprogramm Schulen“ muss neu aufgelegt werden. Schade, dass in der Schulausschusssitzung nur eine Grobfassung von der Verwaltung als Sachstandsbericht vorgelegt, aber nicht beraten wurde.
Die Sekundarschule ist kompetent und zukunftsorientiert. Davon konnten sich Schüler und Lehrer auch in diesem Jahr wieder überzeugen.
Betreuungsplätze
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der OGS ist steigend. Der Bedarf kann in diesem Jahr, nach Angabe der Schulleitung leider nur in Asbeck gedeckt werden.
Die OGS bietet 75 Plätze und es liegen 88 Anmeldungen vor. Für die Schule „8-1“ stehen 50 freien Plätzen 60 Anmeldungen gegenüber. Wir sehen hier dringend Handlungsbedarf. Da man davon ausgeht, dass zukünftig wieder eine zusätzliche Klasse eingeschult wird, der auch noch ein Klassenraum fehlt.
Im Rahmen der Haushaltsrede 2017 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, umgehend eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, OGS, Förderverein, Jugendhaus, Vereinen und interessierten Eltern zu gründen, um ein Konzept für die Ferienbetreuung in den kommenden Jahren zu erarbeiten und eine Elternbefragung zur Klärung des Bedarfs durchzuführen. Nach
kurzer Beratung, in der noch die Kirchen hinzugefügt wurden, stimmte der Rat diesem Antrag einstimmig zu. Im September habe ich dann noch einmal nachgefragt, ob diese Arbeitsgruppe
gebildet wurde. Dieses wurde vom Bürgermeister verneint.
Mit welchem Recht kann ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse ignorieren?
In der nun vorgelegten Ferienbetreuung 2018 ergibt sich ein Defizit von sechs Ferienwochen. Brückentage sind noch nicht berücksichtigt.
Das ist eine schwierige Lage für berufstätige Eltern.
Breitbandausbau
Das dringend benötigte schnelle Internet im Außenbereich lässt auf sich warten. Es geht jedenfalls alles nicht so schnell, wie prognostiziert.
Die SPD geführte Landesregierung NRW hat der Gemeinde 2 Mio. Euro in Aussicht gestellt wenn denn 10% Gemeindeanteil übernommen werden. “Geht alles nach Plan, könnte noch 2017 die Ausschreibung erfolgen.“ So die Aussage des Bürgermeisters Anfang letzten Jahres. Anfang Februar ist nun der Antrag auf Fördergelder bei der Bezirksregierung gestellt worden. Die Antragsunterlagen werden dort nun geprüft und sollen voraussichtlich noch im März dem Ministerium vorgelegt werden. Anschließend kann dann die Ausschreibung durchgeführt werden. Wie das schnelle Netz aufs Land kommt, steht noch nicht fest. Die Technologie darf nicht von der Gemeinde vorgegeben werden. Wobei für uns die Glasfaser die einzig zukunftsträchtige Lösung ist, die dann auch bis ins Haus verlegt werden muss.
Zwei Jahre wurden für den Ausbau veranschlagt. Da sind wir gespannt, ob dies halbwegs eingehalten werden kann.
Dahliengarten
Wir bedanken uns beim Dahliengartenverein für die tolle Arbeit und die vielen Ideen, den Dahliengarten interessant zu machen.
Nach Beratungen des Dahliengartenvereins und der Verwaltung soll nun ein Pavillon errichtet werden, der auch eine Toilettenanlage beinhaltet. Wir hätten uns an dieser Stelle auch gut ein, unlängst für den Abriss freigegebenes, Fachwerkgebäude vorstellen können. Frei nach dem Motto „Alt trifft jung“. 200.000 Euro sind eine Stange Geld. Da ist man bei einem Eigenheim schon eine ganze Ecke weg. Wir hoffen, dass hier ein schönes sinniges Gebäude entsteht, welches sich ins Dorfbild einpasst.
Nachdem die Planung nun fast abgeschlossen scheint, wurde im Bauausschuss noch eine Begleitgruppe gebildet. Eigentlich haben wird in der Gemeinde Legden gute Erfahrungen mit solchen Gruppen, die allerdings nie so spät ins Leben gerufen wurden.
Jugendhaus Pool
Wie wir dem Tätigkeitsbericht der Jugendhausleitung im Schul-, -Sport-, Jugend und Kulturausschuss entnehmen konnten ist hier wieder hervorragende Arbeit geleitstet worden.
Die zahlreichen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten die schon für letztes Jahr anvisiert waren, sollen nun dieses Jahr in Angriff genommen werden. Die bislang vorgenommen Veränderungen sind wirklich toll geworden. Die Küche ist nun nicht mehr abgegrenzt sondern offen gestaltet. Das gibt dem Raum eine moderne wohnliche Atmosphäre. Der Jugendhausleiter versteht es, auch die Jugendlichen in die Umbaumaßnahmen zu integrieren. So lernen sie, dass es Spaß macht, wenn man selbst etwas gestaltet und fertigstellt. Die handwerklichen Fähigkeiten des Jugendhausleiters sind dabei sehr nützlich. Wer länger nicht im Jugendhaus war, sollte sich das unbedingt einmal ansehen. Hier wird man immer sehr herzlich aufgenommen.
Im April wurden auf unseren Antrag hin die Mitfahrerbänke zur Erweiterung des Bürgerbusses installiert. Für die weißen unauffälligen Bänke wurde eine schnelle Farbänderung zugesagt.
Wir freuen uns mit dem Jugendhaus über die Idee des Bauamtes, die Mitfahrerbänke vom Jugendhaus Pool gestalten zu lassen. Auch vom Jugendamt Borken wurde dieses Projekt in der Trägervereinsversammlung sehr positiv gesehen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.
Vielleicht kommen dann auch noch Vorschläge zur Änderung des Mini-Hinweisschildes.
Spielplätze
Das Spielplatzkonzept hat lange auf sich warten lassen. Im Frühjahr wurde es dann vorgestellt und ausgiebig beraten. Die beiden Infoveranstaltungen zu dieser Thematik waren eine kluge Entscheidung. Kam doch dabei heraus, dass der von der Verwaltung zur Schließung favorisierte Spielplatz an der Brigidenschule erhalten bleiben soll. Außerdem sollen mit den Nachbarschaften Gespräche geführt und eingebunden werden, was aus ihrer Sicht verbessert werden kann.
Die Spielplätze Mühlenkamp und Lindert soll aufgerüstet und mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden.
Wir werden das Ziel, Mehrgenerationenspielplatz nicht aus den Augen verlieren und weiter verfolgen.
Noch ein Wort zum Stellenplan.
Wir werden diesem nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass das Bauamt dringend verstärkt werden muss. Zahlreiche Maßnahmen aus dem vergangen Jahr sind nicht umgesetzt worden – keine Kapazitäten. Anträge sind nicht bearbeitet worden – keine Kapazitäten, Wirtschaftswege sind nicht in Angriff genommen – keine Kapazitäten, Sitzungsprotokolle kommen erst Wochen später, und, und, und. Die Liste würde sich beliebig fortsetzten lassen. Auch hoher Krankenstand kommt nicht von ungefähr.
Wir sehen, dass auch die große Anzahl der Konzepte eine Menge Arbeitskraft bündeln, auch wenn es nur um das Zuarbeiten verschiedener Fachbüros geht. Möglicherweise muss aber auch
innerhalb der Verwaltung einmal darüber nachgedacht werden ob die vorhandenen Kräfte richtig genutzt werden.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement zum Wohle unseres Ortes. Wir zählen weiterhin auf ihre stets offene und somit sehr gute Zusammenarbeit.
Auch allen Ehrenamtlichen in Legden, sei es in der Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Vereinen oder den eigenständig Aktiven gebührt ausdrücklich ein besonders großer Dank.
Unser Dank gilt zudem den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Gemeinde berichten.
Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit. Unsere Aufgaben sind auch zukünftig herausfordernd, aber lösbar. Deshalb wünschen wir uns auch für die Zukunft respektvollen Umgang miteinander. Packen wir das Richtige und Machbare zügig an, damit wir am Ende des Jahres 2018 sagen können:
„Ja, es war ein gutes Jahr.“
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt trotz aller Probleme in fast allen Punkten zustimmen. Dem Stellenplan, wie eben erwähnt, können wir nicht zustimmen.