Haushaltsrede 2019
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates,
der Verwaltung, der Presse
und geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

zunächst darf ich mich im Namen der Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken,  die am Zustandekommen des uns vorliegenden Zahlenwerkes mitgearbeitet haben, insbesondere bei Herrn Benker und Herrn Göckemeyer die in diesem Jahr den Haushaltsplan erstmalig ohne die Unterstützung von Herrn Höltker erstellen mussten. Sie haben uns bei den Beratungen in einer Fraktionssitzung kompetent unterstützt und keine Fragen offen gelassen. Vielen Dank dafür.

Als letzter Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden hat man es gewiss nicht einfach. Auch im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung mit zwanzig Tagesordnungspunkten wollen wir es nicht auf die Spitze treiben. Viele Zahlen und Projekte sind schon angesprochen. Dennoch werde ich mich bemühen Sie nicht zu langweilen.

Die großpolitische Lage ist mit Sicherheit von Herrn Langehaneberg ab gefrühstückt.

(Das habe ich angenommen, und Sie haben mich nicht enttäuscht.)
Ich möchte nun im Namen der SPD-Fraktion die für uns wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2019 beleuchten.

Im letzten Jahr hatte ich von der Vielzahl der Konzepte gesprochen, welche den Rat und die Verwaltung beschäftigen. Als da wären: Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Mobilitätssicherungskonzept, Hochwasserschutzkonzept, Klimaschutzkonzept, Wirtschaftswegekonzept, integriertes Handlungskonzept, Spielplatzkonzept, Brandschutzkonzept, und, und, und. Alles Konzepte, die zum Teil abgeschlossen, oder noch in der Mache sind. Eines haben sie gemeinsam, sie kosten viel Geld und bündeln viel Arbeitskraft in der Verwaltung.

Da kann es schon mal passieren, dass man den Überblick verliert, oder wie sonst ist der Antrag der UWG Fraktion für ein Konzept „Sanierung der Oberflächenschäden am Kopfsteinpflaster in Legden und Asbeck“ zu bewerten.

Das bereits erstellte Wirtschaftswegkonzept dagegen könnte erste Früchte tragen. Hier soll es nun für alle Kommunen mit einem Wirtschaftswegekonzept Fördermittel zum Wirtschaftswegeausbau geben.

Somit komme ich zu den Fördermitteln. Wir freuen uns, dass die UWG-Fraktion ihre Einstellung zu Fördermitteln überarbeitet hat und hoffen, dass das auch anhält. Bislang hagelte es ja nur Kritik. Aber vielleicht haben Sie ja nun doch verstanden, dass die Fördertöpfe bereitstehen. Und wenn wir sie nicht abfragen, dann tut es eine andere Gemeinde.

Das Angebot an Förderprogrammen ist allerdings in letzter Zeit sehr umfangreich geworden und fordert viel Arbeitszeit im Rathaus. Bei nahezu jedem Projekt ist zu prüfen, ob es auch einen Fördertopf gibt.

In größeren Kommunen werden damit sogar ganze Stellen besetzt.

Wirtschaftswege

Im letzten Jahr hatten wir den Antrag gestellt, die Mittel für den Ausbau der Wirtschaftswege zu verdoppeln. Dieser Ansatz ist nun noch einmal erhöht worden, so dass hier 265.000 Euro zur Verfügung stehen.

Der erhöhte Ansatz für 2019 soll uns auch ermöglichen, den Fahrradersatzweg im Beikelort Instand zu setzen. Da nicht alle Anliegergespräche zum Ausbau des Radweges an K 33 zum Erfolg geführt haben, muss hier eine Ersatzstrecke ausgebaut werden. Wir hoffen, dass der langersehnte Radweg dann endlich gebaut werden kann. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass es sich hier nur um ein Provisorium handeln kann. Wir bedanken uns beim Schützenverein Beikelort, der sich hier auf einem Teilstück mit Eigenleistung einbringen will.

Die Prioritätenliste zum Ausbau der Wirtschaftswege muss neu aufgestellt werden.

A-Nord

Die Amprion hat sich gegen eine Trassenführung durch die Gemeinde Legden entschieden. Wir hoffen, dass der Kelch an uns vorüber geht. Die Gemeinde ist schon durch die Leitungsführungen Loop und Zeelink, sowie die 380-kv Leitung stark betroffen. Nicht zu vergessen die Verdichterstation, die man uns jetzt auch noch aufs Auge drückt. Auch hier werden die Wirtschaftswege stark in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb unsere Bitte an die Verwaltung die Wege vor und nach den Maßnahmen mit Argusaugen zu betrachten. Auch ist darauf zu achten, dass nur im Vorfeld benannte Wege genutzt werden.

Schulen

Die geplante Erweiterung der Grundschule am Standort Legden findet unsere volle Unterstützung. In den letzten drei Jahren wurden in Legden jedes Jahr durchschnittlich 90 Kinder geboren. Die brauchen Platz. Die SPD geführte Landesregierung hatte das Förderprogramm „Gute Schule“ aufgelegt. Für die Gemeinde Legden bedeutet dies vier Jahre jeweils 104 TEUR mehr an Investitionsmitteln. Diese Mittel sollen nun für den Anbau genutzt werden.

Die Sekundarschule ist kompetent und zukunftsorientiert. Davon konnten sich Schüler und Lehrer auch in diesem Jahr wieder überzeugen.

Betreuungsplätze

Im Rahmen der Haushaltsrede 2017 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, umgehend eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, OGS, Förderverein, Jugendhaus, Vereinen und interessierten Eltern zu gründen, um ein Konzept für die Ferienbetreuung in den kommenden Jahren zu erarbeiten und eine Elternbefragung zur Klärung des Bedarfs durchzuführen. Nach kurzer Beratung, in der noch die Kirchen hinzugefügt wurden, stimmte der Rat diesem Antrag einstimmig zu. Im September habe ich dann noch einmal nachgefragt, ob diese Arbeitsgruppe gebildet wurde. Dieses wurde vom Bürgermeister verneint. Dazu gab es sonst keinen Kommentar. Auch keinen Hinweis, dass ein Gespräch mit den am Ferienprogramm Beteiligten stattfinden wird. Oder stattgefunden hat.

Mit welchem Recht kann ein Bürgermeister Ratsbeschlüsse ignorieren? Wo liegt das Problem?

Breitbandausbau

Viele Leerrohre für die Glasfasern liegen bereits im Boden. Es ist toll, dass es im vergangenen Jahr endlich mit der Landes-Förderung des Breitbandausbaus geklappt hat. Es ist allerdings sehr schade, dass nicht alle Anwohner davon profitieren können, weil die Förderrichtlinie lediglich eine Quote von 95 % aller Anwohner vorsieht. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Projektpartner zusammen mit der Verwaltung ein Modell entwerfen, indem auch der letzte Anwohner angeschlossen und die Kosten solidarisch durch alle geteilt werden. Denn eines ist klar: Wer jetzt nicht angeschlossen wird, kann noch lange warten…

Dahliengarten

Wir bedanken uns beim Dahliengartenverein für die tolle Arbeit und die vielen Ideen, den Dahliengarten interessant zu machen.

Für die Planung zum Bau eines Pavillons mit Toilettenanlage wurde eine Begleitgruppe gebildet. Nur die Vertreter der UWG Fraktion haben durch Abwesenheit geglänzt. Lag es an Terminschwierigkeiten oder gar daran, dass man einfach dagegen ist.

Dagegen ist ein gutes Stichwort. Oftmals haben wir das Gefühl die UWG ist grundsätzlich dagegen. Legden hätte sich nicht so entwickelt wie es sich jetzt darstellt. Es ist viel gemacht worden. Legden hat sich gemausert. Wir hätten keine mobilitätsfreundliche Kirchstraße, wir hätten immer noch marode Kanäle in der Hauptstraße, wir hätten keinen Dahliengarten…

Jugendhaus Pool

Wie wir dem Tätigkeitsbericht der Jugendhausleitung im Schul-, -Sport-, Jugend und Kulturausschuss entnehmen konnten ist hier wieder hervorragende Arbeit geleistet worden.

Die zahlreichen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten die schon für letztes Jahr anvisiert waren, sollen nun dieses Jahr in Angriff genommen werden. Einige Umbaumaßnahmen mit großer Wirkung sind bereits durchführt worden. Die Küche ist nun nicht mehr abgegrenzt sondern offen gestaltet. Das gibt dem Raum eine moderne wohnliche Atmosphäre. Auch die Toilettenanlagen sind erneuert worden. Noch nicht ganz fertig, aber man kann schon sehen, dass das toll wird. Der Jugendhausleiter versteht es, auch die Jugendlichen in die Umbaumaßnahmen zu integrieren. So lernen sie, dass es Spaß macht, wenn man selbst etwas gestaltet und fertigstellt. Die handwerklichen Fähigkeiten des Jugendhausleiters sind dabei sehr nützlich. Wer länger nicht im Jugendhaus war, sollte sich das unbedingt einmal ansehen. Es lohnt sich.

Noch ein Wort zum Stellenplan.

Die große Anzahl der Konzepte und verschiedenster Baumaßnahmen bündeln eine Menge Arbeitskraft, auch wenn es nur um das Zuarbeiten verschiedener Fachbüros geht. Wir freuen uns, dass das Bauamt auf unsere Anregung hin nun zur Jahresmitte um eine Fachkraft verstärkt werden soll.

Schlussendlich steht der Verwaltung damit aber nicht einmal eine halbe zusätzliche Arbeitskraft mehr zur Verfügung. Wir sind nicht sicher, dass das reicht. Dieses wurde uns aber im Hauptausschuss vom Bürgermeister versichert. Zukünftig werden also Erklärungen, dass es nicht genügend freie Kapazitäten gegeben habe nicht mehr ziehen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement zum Wohle unseres Ortes. Wir zählen weiterhin auf ihre stets offene und somit sehr gute Zusammenarbeit.

Auch allen Ehrenamtlichen in Legden, sei es in der Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Vereinen oder den eigenständig Aktiven gebührt ausdrücklich ein besonders großer Dank. Besonderer Dank gilt auch Herrn Büscher, der sich als Vorsitzender des Wasser-und Bodenverbandes vehement mit dem Hochwasserschutzkonzept und den Wasserrahmenrichtlinien auseinandersetzt. Die SPD Fraktion bedankt sich an dieser Stelle auch nochmal ganz herzlich bei allen sowohl hauptberuflich als auch ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätigen Menschen.

Dass es in der Gemeinde Legen überdurchschnittlich aktive Menschen gibt zeigt schon die Vielzahl an Bundesverdienstkreuzen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an allen Empfängern. Drei Bundesverdienstkreuze innerhalb eines Jahres bei 7000 Einwohnern, das ist schon rekordverdächtig.

Unser Dank gilt zudem den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Gemeinde berichten.

Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, danken wir für die größtenteils konstruktive Zusammenarbeit. Unsere Aufgaben sind auch zukünftig herausfordernd, aber lösbar. Deshalb wünschen wir uns auch für die Zukunft respektvollen Umgang miteinander.

Packen wir es an, dann wird es ein gutes Jahr. Die Vorzeichen waren selten besser.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt trotz aller Probleme in allen Punkten zustimmen.