Haushaltsrede 2020
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates,
der Verwaltung, der Presse
und geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die großpolitische Lage ist mit Sicherheit auch in diesem Jahr von Herrn Langehaneberg in epischer Breite ab gefrühstückt worden. Deshalb nur ein paar Sätze dazu.

Die große Politik hat sich im Umgang mit unseren Landwirten nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn es den Landwirten möglich wäre, so wie das andere Berufsgruppen machen, einfach zu streiken und die Arbeit niederzulegen, dann würden sich viele schier erschrecken. Aber das können sie nicht.

Die Wahl in Thüringen hat hohe Wellen geschlagen, die auch in Berlin personelle Folgen hatte. Die personellen Querelen müssen ein Ende haben. Denn sie spielen nur denen in die Karten, die Deutschland ins Unglück stürzen werden.

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik könnten Legden noch stark beschäftigen.

Ich möchte nun im Namen der SPD-Fraktion die für uns wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2020 beleuchten.

Fördertöpfe über Fördertöpfe. Von der EU vom Bund, Land, von Leader und, und, und. Die Gemeinde kann doch keinen Papierkorb mehr aufstellen, oder eine Straßenlaterne installieren ohne vorher abzuklären, ob es nicht irgendwo einen Fördertopf gibt. Das nennt sich dann „Entbürokratisierung“. Dabei bindet es wertvolle Arbeitskraft.

Das muss sich ändern. Kommunen müssen ordentlich und kalkulierbar mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Wirtschaftswege

Im vergangenen Jahr sind über 7 Kilometer Wirtschaftswege ausgebaut worden. Das hat es in der Gemeinde Legden noch nicht gegeben. Einziger Grund war ein Fördertopf. Auch in diesem Jahr haben wir Wege benannt, die ausgebaut werden sollen, wenn wir wiederholt Zugriff auf den Fördertopf haben sollten. Ein Wirtschaftsweg in Asbeck wird über ein Förderprogramm/Radwegeprogramm EFRE ausgebaut.

Die Prioritätenliste zum Ausbau der Wirtschaftswege gestaltet sich ausgesprochen schwierig, weil man wieder nicht weiß, ob es einen Fördertopf gibt. Und schon gar nicht, ob man Zugriff darauf hat. Wir sind jedenfalls gut vorbereitet und haben alles getan noch einmal in die Förderung zu kommen. Jetzt heißt es Daumen drücken.

Auch muss darüber diskutiert werden, wie man zukünftig mit der Anliegerbeteiligung zum Wirtschaftswegeausbau umgehen will.

Schulen

In den letzten Jahren wurden in Legden jedes Jahr durchschnittlich 90 Kinder geboren. Die brauchen Platz. In Asbeck soll der Kindergarten noch dieses Jahr erweitert werden. In der Grundschule in Legden ist durch den Anbau erst mal zusätzlich Raum geschaffen worden. Die Außenanlagen werden bald gemacht. Die Zuwegung zur Schule insbesondere die Wibbeltstraße muss neu überdacht werden. Die Einbahnstraßenregelung ist gar nicht so schlecht angekommen. Die OGS muss um ein Gruppe erweitert werden, was im Bestand möglich ist. Bislang konnten wir 75 Kinder in der OGS betreuen, in diesem Jahr ist aber Betreuungsbedarf für 93 Kinder angemeldet. Vom Träger der OGS wurde mitgeteilt, dass man alle Neuanmeldungen nach strengen Kriterien geprüft habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man keinem Kind mit gutem Gewissen einen Platz in der OGS verwehren könne.

Die Sekundarschule ist kompetent und zukunftsorientiert. Davon konnten sich Schüler und Lehrer auch in diesem Jahr wieder überzeugen. Die Anmeldezahlen steigen. Der Neubau einer Umlaufbahn am Sportplatz würde auch für die Sekundarschule positiv sein.

Ferienbetreuung

Im Rahmen der Haushaltsrede 2017 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, umgehend eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, OGS, Förderverein, Jugendhaus, Vereinen und interessierten Eltern zu gründen, um ein Konzept für die Ferienbetreuung in den kommenden Jahren zu erarbeiten und eine Elternbefragung zur Klärung des Bedarfs durchzuführen. Nach kurzer Beratung, in der noch die Kirchen hinzugefügt wurden, stimmte der Rat diesem Antrag einstimmig zu. Wiederholte Nachfragen und Ermahnungen konnten den Bürgermeister nicht bewegen diesen Ratsbeschluss auszuführen. Wo liegt das Problem?

Nun aber haben wir in der Schul-, Sport-, Jugend-, und Kulturausschusssitzung vergangene Woche dem Bürgermeister endlich die Zusage abringen können, dass diese Arbeitsgruppe in den nächsten sechs bis acht Wochen ins Leben gerufen wird. Die Verwaltung wurde gleichzeitig gebeten mit dem Kolping als Träger der OGS Gespräche zu führen, was wir für ein Mehrangebot zahlen müssten.

Der von SPD und UWG geforderte Fördertopft für zusätzliche Ferienbetreuung konnte leider gegen die Stimmen der CDU nicht installiert werden. Dabei ging es nur darum, den Arbeitskreis handlungsfähig zu machen. Es sollten lediglich Mittel bereitgestellt und nicht verprasst werden.

Kunstrasenplatz
Ein dicker Brocken im Haushalt ist die Umrüstung eines Sportplatzes, in Kunstrasen welcher es auch immer sein wird. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Der Vorstand des SUS und Germania Asbeck haben eine unmissverständliche Stellungnahme abgegeben.

Dahliengarten

Wir bedanken uns beim Dahliengartenverein für die tolle Arbeit und die vielen Ideen, den Dahliengarten interessant zu machen.

Für den im letzten Jahr errichteten Pavillon ist sicher sinnvoll eine Nutzungsvereinbarung zu erstellen, wer wann unter welchen Bedingungen dieses Gebäude nutzen kann.

Jugendhaus Pool

Wie wir dem Tätigkeitsbericht der Jugendhausleitung im Schul-, -Sport-, Jugend und Kulturausschuss entnehmen konnten ist hier wieder hervorragende Arbeit geleistet worden. Die schon lange geplante energetische Sanierung soll nun endlich in diesem Jahr durchführt werden. Wir sind gespannt, ob es denn nun klappt.

Gewässerschutz

Besonderer Dank gilt Herrn Büscher, der sich als Vorsitzender des Wasser-und Bodenverbandes vehement mit dem Hochwasserschutzkonzept und den Wasserrahmenrichtlinien auseinandersetzt. In der letzten Ratssitzung wurden uns die bevorstehenden Maßnahmen am Asbecker- und Legdener Mühlenbach vorgestellt.
Bedauerlicherweise gibt es immer noch keine Klarheit darüber gibt, wie mit den vielen maroden Stützwänden verfahren werden soll.

Verdichterstation

Noch ein Wort zur Verdichterstation. Wir bedanken uns bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement und unterstützen ihre Initiative. Was die OpenGrid an Vertrauen zerstört hat, ist wohl nie wieder gut zu machen.

Stellenplan

Wir freuen uns, dass das Bauamt auf unsere Anregung hin um eine Fachkraft verstärkt worden ist. Die große Anzahl der Konzepte und verschiedenster Baumaßnahmen bündeln eine Menge Arbeitskraft, auch wenn es nur um das Zuarbeiten verschiedener Fachbüros geht. Auch wenn wir nicht Maßnahmenträger sind, wird das Bauamt mit dem Bau der 380KV-Leitung, der Zeelink und der Verdichterstation eine Menge Arbeit haben.

Mobilitätskonzept

Legden hat sich gemausert. In den letzten 20 Jahren ist viel passiert. Der Ortskern hat sich verändert. Und trotzdem sind im Mobilitätskonzept eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt, die nach und nach angepackt werden sollen. Die Bahnhofstraße, die Wibbeltstraße und auch Fliegenmarkt/Stiege müssen neu überplant werden. Wir verstehen das Mobilitätskonzept als Leitfaden für zukünftige Aktivitäten und bedanken uns bei allen Akteuren.

Noch eins zum Schluss. Zwei Maßnahmen haben es bislang noch nicht auf die Tagesordnung geschafft. Zwar ist uns in der letzten Sitzung in 2019 ein Plan zu einem Stiftshaus in Asbeck vorgestellt worden, aber beraten wurde es nicht. Es wird eine große städtebauliche Veränderung stattfinden. Dazu hätten wir gerne eine Einwohnerversammlung.

Und dann fehlt da noch der Umbau oder Neubau des Rathauses. Hier muss nicht nur aus energetischen Gründen was verändert werden, sondern auch platztechnisch. Im Moment scheint es nicht einmal mehr ein Eckchen für einen Praktikanten zu geben. Und dann ist es auch nicht behindertengerecht.

Wir beantragen eine Arbeitsgruppe zu bilden, wie wir es zum Beispiel beim Feuerwehrgerätehaus und anderen Gelegenheiten gemacht haben.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement zum Wohle unseres Ortes. Wir zählen weiterhin auf ihre stets offene und somit sehr gute Zusammenarbeit.

Auch allen Ehrenamtlichen in Legden, sei es in der Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Vereinen oder den eigenständig Aktiven gebührt ausdrücklich ein besonders großer Dank. Sie alle tragen in erheblicher Weise zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei.

Unser Dank gilt zudem den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Gemeinde berichten.

Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, danken wir für die größtenteils konstruktive Zusammenarbeit. Unsere Aufgaben sind auch zukünftig herausfordernd, aber lösbar. Deshalb wünschen wir uns auch für die Zukunft respektvollen Umgang miteinander. Auch wenn wir uns schon im Wahlkampf befinden, sind persönliche Angriffe wenig dienlich und vergiften das Klima.

Packen wir es an, dann wird es ein gutes Jahr.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf in allen Punkten zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sigrid Goßling

SPD-Fraktionsvorsitzende