Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus Gründen des Infektionsschutzes haben wir uns fraktionsübergreifend entschieden, die heutige Ratssitzung möglichst kurz zu halten und daher die Haushaltsrede nicht während der Sitzung vorzutragen.

Eine Haushaltsrede ist immer auch gerne ein Rückblick auf das vergangene Jahr.

2020 war das Jahr gravierender Veränderungen. Es wurde ein neuer Gemeinderat und Kreistag gewählt und wir haben einen neuen, unabhängigen Bürgermeister. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Mitstreitern für den doch recht fairen Wahlkampf und bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Denn durch das gute Wahlergebnis konnte die SPD-Fraktion ihre Sitze nahezu verdoppeln.

Und dann – nicht zu vergessen – die Pandemie. Fast genau vor einem Jahr wurden im Kreis Borken die ersten Coronafälle bekannt. Niemand konnte sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen, dass dieser Virus wenig später die ganze Welt beschäftigen würde. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung haben sich die Entscheidungsträger nicht immer mit Ruhm bekleckert. Wir wollen hier nicht ins Detail gehen, aber dass sich Politiker an dieser Situation finanziell bereichert haben, ist absolut inakzeptabel und beschädigt das Vertrauen in die Politik!

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich kurz auf einige Punkte des Haushaltsentwurfs 2021 eingehen.

Legden wächst und das finden wir gut. Die hohen Geburtenzahlen der letzten Jahre haben Auswirkungen auf die Gemeinde Legden und nach Fertigstellung der in der Planung befindlichen Baugebiete, könnte dieser Zustand auch noch ein paar Jahre anhalten. Nachdem der Kindergarten in Asbeck gerade erweitert wird, fehlt es an weiteren Betreuungsplätzen in Legden. Der Fachbereich Jugend und Familie des Kreises Borken hat die Verwaltung Mitte Februar darüber in Kenntnis gesetzt, dass zum August diesen Jahres bis zu zwei U3-Gruppen unversorgt sind. Mittelfristig besteht ein zusätzlicher Bedarf an zwei U3-Gruppen und einer Ü3-Gruppe. Aus diesem Grund muss ein neuer viergruppiger Kindergarten gebaut werden. Verschiedene Standortoptionen werden zurzeit sondiert. Da ein Neubau bis zum Herbst aber wohl nicht umsetzbar sein wird, muss auch über eine Übergangslösung nachgedacht werden.

Der erhöhte Bedarf setzt sich in den Schulen fort. Aufgrund der konstant hohen Geburtenzahlen werden auch hier in den kommenden Jahren weitere Räume fehlen. Für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Brigidengrundschule sind Planungskosten eingestellt. Um den Schulweg sicherer zu gestalten, sind auf unseren Antrag hin Planungskosten für die Umgestaltung der Wibbeltstraße eingestellt worden. Wir sind zuversichtlich, dass in einem gemeinsamen Prozess mit der Schule und den Anliegern eine zukunftsweisende Überplanung möglich ist, sodass schmale Gehwege der Vergangenheit angehören und Gefahrenpotentiale minimiert werden.

Die Anmeldezahlen an der Paulus van Husen-Schule lassen leider zu wünschen übrig. Wenig hilfreich sind da solche Äußerungen, wie sie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Zuge des von ihm eingeforderten Sachstandsbericht „Wie steht es um den Digitalpakt?“ von sich gegeben hat.
Vorwürfe wie „Was haben denn die Lehrer die ganze Zeit gemacht?“ sind aus Sicht der SPD-Fraktion haarsträubend und keineswegs zielführend. Die Schule ist kompetent, gut ausgestattet und zukunftsorientiert. Auch mit dem Digitalunterricht läuft es, im Vergleich zu vielen anderen Schulen, richtig gut.

Förderanträge über Förderanträge. Jeder Förderantrag, auch ein nicht bewilligter, ist mit einem immensen Zeitaufwand für die Verwaltung – zumeist im Bauamt – verbunden. Das muss sich ändern. Kommunen müssen ordentlich und kalkulierbar mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes mit Umlaufbahn ist es im letzten Jahr leider nicht zur Förderung gekommen. Dieses Jahr soll ein neuer Versuch gestartet werden. Dankenswerterweise haben die Vorstände des SUS und Germania Asbeck eine unmissverständliche Stellungnahme abgegeben und ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Auch für die Sanierung des Umkleidegebäudes in Asbeck ist ein Förderantrag gestellt worden. Sollte dieser negativ beschieden werden, müssen hier dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen trotzdem durchgeführt werden.

Für den Ausbau von Wirtschaftswegen ist eine Prioritätenliste erstellt worden. Der Antrag auf Förderung wurde im letzten Jahr leider abgelehnt und soll in diesem Jahr neu gestellt werden. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass es zukünftig für den Ausbau von Wirtschaftswegen keine Anliegerbeteiligung mehr geben soll. Damit ist unsere Forderung erfüllt. Aber: Auch innerorts gehören Straßenausbaubeiträge unserer Meinung nach abgeschafft! Die SPD im Landtag NRW hat diesbezüglich bereits mehrere Vorstöße unternommen, die von den Regierungsparteien CDU und FDP allerdings stets abgelehnt wurden. Schade!

Die von uns geforderte Einwohnerversammlung zum Stiftshaus in Asbeck konnte aus Corona-
Gründen nicht stattfinden. Der Bauamtsleiter Herr Schiermann hat allerdings eine sehr ansprechende Alternative gefunden. Die Vorstellung zum Stiftshaus wurde sehr umfassend, mit vielen Erläuterungen und einem umfassenden Nutzungskonzept auf der Homepage der Gemeinde Legden dargestellt. So hatten alle Interessierten die Möglichkeit vier Wochen auf diese Informationen zuzugreifen. Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Und dann fehlt da noch der Umbau oder Neubau des Rathauses. Schon vor 20 Jahren hat man über eine Veränderung nachgedacht. Hier muss nicht nur aus energetischen Gründen etwas verändert werden, sondern auch platztechnisch. Im Moment gibt es nicht einmal mehr ein Eckchen für einen Klimaschutzmanager oder gar einen Praktikanten. Außerdem ist es keineswegs barrierefrei. Wir beantragen, wie schon in 2020 geschehen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wie wir es zum Beispiel beim Feuerwehrgerätehaus und anderen Gelegenheiten gehabt haben.

Ein großes Lob gilt der Verwaltung für die Corona-konforme Durchführung der Sitzungen.

In diesem Zuge wurde auch ein gutes Konzept zum Sitzungsverlauf der Haushaltsplanberatung erarbeitet. Die Fraktionen sollten ihre Fragen und Änderungswünsche vorab mitteilen, damit die Ausschusssitzungen selbst möglichst kurzgehalten werden konnten. Dieser Bitte sind die UWG- und CDU-Fraktion leider eher schlecht als recht nachgekommen. Überraschend kam ein Antrag der UWG-Fraktion, alle Projekte noch einmal verwaltungsseitig auf den Prüfstand zu stellen – nur um dann in zwei weiteren Anträgen Mehrausgaben in Höhe von 125.000 Euro vorzuschlagen.

Und auch beim erst in der Sitzung geäußerten Antrag der CDU-Fraktion, 500.000 Euro für den Erwerb von Gewerbegrundstücken in den Haushalt zu stellen, hätten wir gerne die Möglichkeit gehabt, dies in der Fraktion vorzubesprechen. Beide Vorgänge entsprachen nicht dem mit der Verwaltung abgestimmten Prozess und auch nicht unserem Verständnis von transparenter, vorausschauender Kommunalpolitik. Durch akribische Beleuchtung des Planentwurfes, konnte auf Anregung der SPD-Fraktion hin, das ursprüngliche Defizit um mehr als 100.000 Euro verbessert werden.

Die Gewerbesteuereinahmen waren nie so hoch wie im letzten Jahr. Der Haken daran: Es wird vorerst keine finanziellen Gelder des Landes in Form von Schlüsselzuweisungen geben. Dies hat enorme Folgen für die Haushalte der nächsten Jahre und schränkt uns im Handlungsspielraum extrem ein.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – ganz besonders Herrn Göckemeyer und Herrn Benker, die uns auch in diesem Jahr bei allen Fragen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf keine Antwort schuldig geblieben sind.

Ein Dank gebührt auch allen Ehrenamtlichen! Sie tragen in erheblicher Weise zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei. Ein ganz besonderer Dank gilt den Landwirten. Sie haben sich ganz unproblematisch und unbürokratisch angeboten, den Bauhof bei der Schneeräumaktion zu unterstützen. Außerdem wollen wir all denen danken, die in der Pandemiezeit den Laden am Laufen gehalten haben. Die täglich an einer Kasse sitzen oder im Krankenhaus arbeiten, in den Schulen und Kitas tätig sind, beim Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf in allen Punkten zustimmen.

Bleiben Sie gesund!

Sigrid Goßling
SPD-Fraktionsvorsitzend