Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach wie vor ist die weltweite Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema, welches uns alle in unserem täglichen Tun beeinflusst. Aufeinander Rücksicht zu nehmen, die immer wieder aktualisierten Regelungen zu verfolgen und umzusetzen – im privaten wie im beruflichen Umfeld – kostet viel Kraft und Ausdauer und verlangt von uns allen eine große Flexibilität und immer neue, kreative Lösungen.

Viele sind in den letzten Monaten ans Ende ihrer Kräfte gelangt. In den Krankenhäusern und Arztpraxen, in den Impfzentren und Gesundheitsämtern. Die Schülerinnen und Schüler im Wirrwarr zwischen Präsenz-, Wechsel- und Homeschooling-Unterricht, die Lehrerinnen und Lehrer, die das Ganze zu organisieren hatten und auch die Eltern, die im Homeoffice zu Multitasking-Profis wurden. In den Altenheimen und Kindergärten, auf dem Lkw oder im Supermarkt: Überall sind Menschen über sich hinausgewachsen, um den Laden am Laufen zu halten! Dafür möchten wir aus tiefsten Herzen DANKE sagen und unseren allergrößten Respekt aussprechen.

Dieser Dank gilt auch unseren vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unseren zahlreichen Vereinen und Zusammenschlüssen hier in Legden und Asbeck. Ohne dieses vielfältige, niemals selbstverständliche Engagement würde ein großer Teil der hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde verloren gehen.

Wir wünschen uns allen, dass die pandemische Lage bald endet – und auch, wenn es vielleicht nicht alles so sein wird, wie es vor Corona war, so haben wir das leichte Leben und ausgelassenes Feiern sicherlich nicht verlernt. Für diese Aussicht lohnt es sich doch, nun auch noch die letzten Meter dieses Marathons mit zu gehen…

Verehrte Damen und Herren, bereits im Zuge der letzten Kommunalwahlen konnten wir erleben, dass es politische Mehrheiten jenseits der Christlich-Demokratischen Union gibt. Wir freuen uns sehr, dass sich dieser Trend auch Berlin fortgesetzt hat und mit Olaf Scholz nun ein sozialdemokratischer Kanzler die neue Bundesregierung anführt, während die CDU in der Opposition Zeit hat, sich und ihre Art Politik zu machen, zu überdenken. Die Ampelkoalition hat in den Koalitionsgesprächen vorgemacht, wie Kompromisse aussehen können, bei denen es keine Verlierer gibt und wie man im Wettstreit der unterschiedlichen Ideen alle Seiten gleichberechtigt und ohne Gesichtsverlust erscheinen lassen kann. Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, will Fortschritt in unser Land bringen, denn Herausforderungen gibt es ja wahrlich genug. Wir wünschen ihr dabei viel Erfolg!

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Und das wird aus unserer Sicht auch Zeit. Es ist Zeit, endlich die Kitagebühren und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die Schließungen weiterer Krankenhäuser und Krankenstationen zu stoppen. Es ist Zeit, den klimaneutralen Umbau im Industrieland NRW voranzutreiben und faire Arbeitsbedingungen und Löhne – insbesondere für Pflegekräfte – umzusetzen. Vor allem ist es aber an der Zeit für neuen Wind im Schulministerium. Nicht nachvollziehbare Entscheidungen und ständige Wendungen bei den Coronatests, beim Distanzunterricht und Co., die dann auch noch desaströs und häufig über Nacht kommuniziert wurden, haben nicht nur bei den Eltern, sondern auch bei den Lehrerinnen und Lehrern viele Nerven gekostet. Eine reine Zumutung vor allem auch für die letztlich Leidtragenden, die Schülerinnen und Schüler! Am 15. Mai gibt es die Möglichkeit, diese Politik abzuwählen. Die SPD steht mit Thomas Kutschaty bereit!

In den letzten beiden Jahren sind jeweils über 100 Kinder in die Gemeinde Legden hineingeboren worden. Damit wird der generelle Trend der letzten Jahre bestätigt: Es gibt immer mehr Kinder in unserer Gemeinde und die brauchen natürlich Platz – zum Beispiel in Form von Betreuungsplätzen. An der Weishauptstraße soll zum 01. August 2022 ein vier-gruppiger Kindergarten unter Trägerschaft des Kreissportbundes eröffnen. Damit wird die Trägervielfalt in unserer Gemeinde noch einmal ergänzt. Gemeinsam mit dem erweiterten Kindergarten in Asbeck und den vielfältigen Angeboten der hiesigen Tagesmütter sehen wir Legden und Asbeck damit gut aufgestellt.

Mehr Platz benötigt auch die Grundschule. Zum Schuljahr 2024/2025 werden weitere Klassenräume benötigt. Zudem soll die Aula renoviert werden. Erste Planungen laufen bereits, die finanziellen Mittel sind entsprechend im Haushalt berücksichtigt. Wir erwarten, dass im Zuge dieser Planungen strategisch und ganzheitlich gedacht wird: 2025 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler, generell ist eine energetische Sanierung der Bestandsgebäude zu prüfen, zudem ist weder der Standort in Legden noch in Asbeck komplett barrierefrei. Bereits im letzten Jahr wurden auf unseren Antrag hin Planungskosten für die Umgestaltung der Wibbeltstraße in den Haushalt eingestellt. Eine wachsende Gemeinde benötigt zukunftsorientierte Schulen, dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.

Das gilt natürlich auch für die Paulus van Husen-Schule. Das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2022/2023 läuft gerade noch. Die Sekundarschule hat tolle Räumlichkeiten, ist im digitalen Bereich top ausgestattet – weitere Investitionen folgen in diesem Jahr –, bietet eine enge Betreuung bei kleinen Klassengrößen und liefert auch pädagogisch ein überzeugendes Konzept! Wir hoffen sehr, dass sich die tolle Arbeit der Schule auch in den Anmeldezahlen widerspiegelt. Und auch wenn die Siebenzügigkeit an der Ahauser Gesamtschule letztlich abgelehnt wurde, können wir im Moment nicht erkennen, wie das Problem in Zukunft gelöst werden soll. Die Argumente auf allen Seiten sind ausgetauscht, eine Kompromisslösung ist nicht in Sicht. Alle Beteiligten eint das Ziel, den Schülerinnen und Schülern wohnortnah ein weiterführendes Schulangebot machen zu können. Deshalb begrüßen wir die anstehende interkommunale Schulentwicklungsplanung, glauben aber auch, dass nun das Schulministerium am Zuge ist, sich der Problematik zwischen den Schulformen Gesamtschule und Sekundarschule anzunehmen.

Das interkommunale Industriegebiet „Industriepark A31“ bietet Grundstücke für produzierende Betriebe in Toplage. Der erste Bauabschnitt ist komplett vermarktet. Wir hoffen, dass bald mit der Erschließung des zweiten Abschnitts begonnen werden kann. Unabhängig davon fehlen in der Gemeinde jedoch Gewerbeflächen für Handwerk und Dienstleister. Der Gemeinderat ist gewillt, die politischen Voraussetzungen zu schaffen, um weitere gewerbliche Flächen zu erschließen. Nun liegt es an der Verwaltung, Gespräche mit Flächeneigentümern zu führen und parallel die Bedarfe bei der momentan stattfindenden Überarbeitung des Regionalplans Münsterland anzumelden.

Eine ausgewogene, familienfreundliche und sozialgerechte Bereitstellung von Wohnraum ist eine zentrale Zielsetzung kommunaler Politik. Das die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit keine eigenen Grundstücke anbieten konnte, hat zu Unmut in der Bevölkerung geführt. In Asbeck sollen jedoch nun an der Heeker Straße erste Bauplätze entstehen. Und auch in Legden werden Gespräche für weitere Wohngebiete geführt. Wir begrüßen dies ausdrücklich und möchten darüber hinaus für weitere Maßnahmen werben: Programme wie „Jung kauft alt“ oder Förderungen zur Nachverdichtung werden in vielen anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt.

Potential zur Nachverdichtung bietet auch das Grundstück des Rathauses. Seit etlichen Jahren reden wir über die notwendige energetische Sanierung des Gebäudes und auch platztechnisch ist das Potential voll ausgereizt. Wir sollten nun endlich in den Prozess einsteigen und uns der Sache annehmen. Bereits mehrfach haben wir diesbezüglich den Vorschlag geäußert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wie wir es zum Beispiel auch beim Feuerwehrgerätehaus gehabt haben. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine schlagkräftige, effiziente Verwaltung. Wir sehen die Investitionen im Rathaus deshalb vor allem auch als Maßnahme, effektivere Arbeitsabläufe zu ermöglichen und zeitgemäße Arbeitsplätze anbieten zu können.

Offene Projekte und Herausforderungen gibt es ja schließlich genug: Etliche Straßen müssen in den nächsten Jahren überplant, das Wassernetz sowie die Kanalisation sukzessive saniert werden, der Hochwasserschutz und Investitionen in den Klimaschutz stehen vor der Tür, die Wirtschaftswege müssen instandgehalten werden und auch den Kunstrasenplatz mit umlaufender Tartanbahn dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. In den letzten fünf Jahren wurden jährlich Investitionen von über einer Millionen Euro nicht umgesetzt – so kann es aus unserer Sicht nicht weitergehen.

Wir sind deshalb sehr froh, dass fraktionsübergreifend die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt mitgetragen wird, die bei der Bauleitplanung und in der Zusammenarbeit mit externen Büros unterstützt. Aus unserer Sicht reicht dies allerdings nicht aus, um den diversen Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre gebührend Rechnung zu tragen. Wir sollten als Politik Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit der Verwaltung eine stärkere Priorisierung der anstehenden Maßnahmen vornehmen. Nur so können die begrenzten Ressourcen – personell wie finanziell – zielführend eingesetzt werden. Die auf unseren Antrag hin eingerichtete Haushaltskommission bietet hierfür den passenden Rahmen.

Wenn Investitionen nicht mehr aufgrund der sachlichen Notwendigkeit umgesetzt werden, sondern weil es auf einmal einen Fördertopf gibt, spiegelt das nicht unserem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung wider. Kommunen wissen am besten, wo in ihrem Ort der Schuh drückt und welche Projekte die größte Dringlichkeit haben. Entsprechend sollten sie auch mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Die geplante Fußgängerbrücke am Roggenkamp ist hier ein schönes Beispiel. Angedacht war eine reine Fußgängerbrücke. Dann tat sich ein Fördertopf auf, der zwar eine Förderquote von stolzen 90 % beinhaltete, auf der anderen Seite aber klare Bedingungen zur Größe der Brücke mit sich brachte. Die sachliche Notwendigkeit einer Brücke in dieser Größenordnung ist noch nicht abschließend geklärt. Mit der kommunalen Brille argumentiert, nimmt man eine 90%-Förderung selbstverständlich gerne mit, auch wenn die Gesamtinvestition deutlich höher liegt, als bei der ursprünglichen Brücke. Volkswirtschaftlich gesehen, sieht das Ganze dann schon wieder anders aus.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan und auch dem Stellenplan in allen Punkten zustimmen. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren täglichen Einsatz und freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit!

Bleiben Sie gesund!

Tobias Ebbing
Vorsitzender SPD-Fraktion