Anträge an den Rat

Antrag für die Ratssitzung am 08. September 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, zur nächsten Gemeinderatssitzung am 08.09.2020 folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

  • Grundsatzdiskussion zur künftigen Vorgehensweise bei der Ausweisung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken

Begründung:

Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger alle Generationen, sollte auch in Zukunft ein zentrales Ziel unseres kommunalen Handels sein. Dabei gilt es, bezahlbare Mietwohnungen und Baugrundstücke bereitzustellen. Im Zuge der Nachverdichtung sollen Interessierte zudem bei Projekten wie Jung-kauft“Alt oder Aus groß mach zwei (zur Förderung der Hinterlandbebauung) unterstützt werden. Förderung und Hilfe bei Erwerb und Renovierung von Altbausubstanz in den bestehenden Wohngebieten erscheint uns notwendig.

Zudem müssen zukünftig wieder Baugrundstücke von der Gemeinde in Legden und Asbeck zu erwerben sein. Der Unmut in der Bevölkerung darüber, dass die Gemeinde momentan keine Baugrundstücke arbeiten kann, steigt. Aktuell hat die Gemeindeverwaltung Legden keinen Einfluss auf die Vergabe von (vorhandenen) Baugrundstücken und verliert dadurch ein entscheidendes Instrument, um eine ausgewogene, familienfreundliche, sozial gerechte Bereitstellung von Wohnraum zu gewährleisten.

Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der Grundstücks- bzw. Wohnungserwerb eine existenzielle Entscheidung vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Hierbei sind transparente, planbare und nach bestimmten Kriterien orientierte Vergaben Wunsch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der scheinbaren Abkehr von den seinerzeit den Bäuerinnen und Bauherren eingeräumten Gestaltungsspielräumen bezüglich der Bauweise stellt eine Zäsur dar. Hier stellen sich grundsätzliche Fragestellungen, die einer Beantwortung bedürfen.

Private Investitionen unter gemeindlicher Federführung sind unseres Erachtens kein Widerspruch. Es ist unerlässlich, dass die Gemeindeverwaltung wieder verstärkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Legden und derer, die es gerne werden wollen, in den Fokus nimmt. Dies kann und sollte erreicht werden, indem die Federführung bei der Realisierung von Baugebieten unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte durch unsere Gemeinde übernommen wird. Auf positive Erfahrungen kann hier bereits bei den Baugebieten Landwehrkamp, Niehueskamp und Up´n Berge zurückgegriffen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Legden beauftragt die Verwaltung, dem Gemeinderat ihre Strategie zur Entwicklung von Wohnraum in der Gemeinde Legden darzulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die zukünftige Ausweisung und Vermarktung von Wohnbaugebieten unter einer stärkeren Federführung durch die Verwaltung gelingen kann.

Antrag zur Grundsatzdiskusion als PDF-Datei

 

________________________________________________________________________

 

Sehr geehrter Herrn Bürgermeister,

seit über 30 Jahre fordern die Anwohner aus dem Beikelort und Isingort einen Radweg entlang der K33. Der Neubau von zwei Teilstücken des Radweges ist nun fast abgeschlossen. Erfreulicherweise lässt sich bereits jetzt feststellen, dass beide Teilstücke rege von Zweiradfahrern jeglichen Alters genutzt werden.

Unter tatkräftiger Mithilfe des Schützenverein Beikelort-Isingort e.V. gibt es nun zumindest eine vorläufige Verbindung, die Senioren wie Kindern eine sichere Fahrt Richtung Stadtlohn ermöglicht. Die hierfür notwendige doppelte Überquerung der K33 bleibt aber ein Dorn im Auge. Deshalb gilt es nun, in einem transparenten Prozess die Voraussetzungen für den nach wie vor notwendigen Lückenschluss samt Autobahnüberquerung zu erarbeiten.

In diesem Zuge bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung, zur nächsten Gemeinderatssitzung am 08.09.2020 zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu beziehen:

  1. Wurde mit dem Kreis Borken bereits die Einrichtung einer durchgehenden bzw. zwei separater „Tempo 70-Zonen diskutiert? Welche Voraussetzungen müssen hierzu gegeben sein?

  2. Welche Maßnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit seitens der Gemeindeverwaltung unternommen, den Lückenschluss voranzutreiben? Wo liegen die Zuständigkeiten bzw. was sind die nächsten Schritte, damit es weitergehen kann?

  3. Ist es möglich, die Überquerung der Autobahnbrücke als eigenen Bauabschnitt zu definieren und so unabhängig vorab vom dann verbliebenen Reststück zu realisieren?

Anfrage bezüglich des Radweges entlang der K33 als PDF-Datei

 

________________________________________________________________________

Antrag für die Bauausschusssitzung am 25. Februar 2020

 

Sehr geehrter Herr Scharlau,

die SPD-Fraktion bittet Sie, zur nächsten Bauausschusssitzung am 25. Februar 2020 folgenden Punkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

 

  • Blühstreifen statt Grünstreifen

 

Begründung:

Es gibt in der Gemeinde Legden eine Vielzahl von Grünflächen die möglicherweise in Blühstreifen umgewandelt werden können.
Wir sehen hier nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch eine Wertschätzung den Landwirten gegenüber.
Damit würden wir auch den Ansatz der Landwirte: Gemeinsam für ein buntes NRW unterstützen.

Beschluss:

    1. Die Verwaltung/Bauhof wird beauftragt, hier nach geeigneten Flächen zu suchen.
    2. Der Bevölkerung Saatgut zur Verfügung gestellt werden.

Antrag auf Blühstreifen statt Grünstreifen als PDF-Datei

 

________________________________________________________________________

Antrag für die Schul-, Sport-, Jugend- und Kulturausschusssitzung am 26. Februar 2019

 

Sehr geehrte Frau Schrage,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag mit in die Tagesordnung der nächsten Schul-, Sport-, Jugend- und Kulturausschusssitzung am 26. Februar 2019 aufzunehmen.

 

  • Sachstandsbericht zum Thema – Ferienbetreuung

 

Begründung:

Im März 2017 wurde im Rat der Beschluss gefasst, dass umgehend eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, OGS, Förderverein, Jugendhaus, Vereinen und interessierten Eltern zu gründen, um ein Konzept für die Ferienbetreuung in den kommenden Jahren zu erarbeiten und eine Elternbefragung zur Klärung des Bedarfs durchzuführen.
(Nach kurzer Diskussion stimmt der Rat diesem Antrag zu.)
Dieser Beschluss ist bislang nicht ausgeführt worden, obwohl die Zahl der berufstätigen Mütter stetig ansteigt.

Antrag auf Vorstellung eines Sachberichtes zum Thema Ferienbetreuung als PDF-Datei

 

________________________________________________________________________

Antrag für die Ratssitzung am 17. Dezember 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember 2018 aufzunehmen.

 

Der Rat der Gemeinde Legden möge beschließen:

Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema:

Ersatzradweg K 33

 

Nähere Einzelheiten können während der Ratssitzung mitgeteilt werden.

Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe (Ersatzradweg K33) als PDF-Datei

________________________________________________________________________

Antrag für die Ratssitzung am 17. Dezember 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Diskussionspunkt in die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember 2018 aufzunehmen.

 

  • Wie weit ist das Hochwasserschutzkonzept?
  • Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Legden sich einzubringen?

 

Nähere Erläuterungen zu diesem Antrag können während der Ratssitzung mitgeteilt werden.

Antrag auf Mitteilung des Sachstandes zum Hochwasserschutzkonzeptes als PDF-Datei

________________________________________________________________________

Antrag für die Bauausschusssitzung am 21. Februar 2017

 

Sehr geehrter Scharlau,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Dienstag, den 21. Februar 2017 zu setzten.

 

  • Sachstandsbericht zum Thema – Mitfahrerbank

 

Begründung:

Im Frühjahr 2016 hatten wir angefragt, ob die Möglichkeit besteht eine Mitfahrerbank in der Gemeinde Legden einzurichten.
Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass es noch Klärungsbedarf gebe.

Seither gibt es keine näheren Informationen.

Antrag auf Einrichtung einer Mitfahrerbank als PDF-Datei

 

________________________________________________________________________

 

Antrag für die Bauausschusssitzung am 06. September 2016

 

Sehr geehrter Scharlau,

die SPD-Fraktion bittet Sie, zur nächsten Bauausschusssitzung am 06. September 2016 folgenden Punkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

 

  • Besichtigung der Sekundarschule

 

Begründung:

Zahlreiche bauliche Maßnahmen an und in der Sekundarschule am Standort Legden.

Antrag auf Besichtigung der Sekundarschule als PDF-Datei

________________________________________________________________________

Antrag für die Bauausschusssitzung am 06. September 2016

 

Sehr geehrter Scharlau,

die SPD-Fraktion bittet Sie, zur nächsten Bauausschusssitzung am 06. September 2016 folgenden Punkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

 

  • Grundsatzdiskussion zur Kostenregelung bei der Instandsetzung bzw. dem Neubau von landwirtschaftlichen Überfahrten

 

Begründung:

Die Brückenköpfe an der landwirtschaftlichen Überfahrten sind in die Jahre gekommen und müssen zunehmend erneuert bzw. instandgesetzt werden. Hierzu gibt es keine klaren Regelungen der Kostenübernahme. Bisher wurden verwaltungsseitig verschiedene Maßnahmen unterschiedlich abgewickelt.
Wir bitten um Grundsatzdiskussion, wie zukünftig verfahren werden soll.

Antrag zur Kostenregelung von landwirtschaftlichen Überfahrten als PDF-Datei

________________________________________________________________________

Antrag für die Hauptauschussitzung am 11. März 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie in der kommenden Hauptausschusssitzung am 11. März 2015 unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt um

 

  • Sachdarstellung zur Ausschreibung Ersatzbeschaffung LF

unter Beantwortung folgender Fragen:

Muss es zwingend eine 1:1 Ersatzbeschaffung sein?

Welchem Hauptzweck dient das zu ersetzende Fahrzeug aktuell (Wasserförderung, Hilfeleistungen) ?

Wie häufig kam das zu ersetzende Fahrzeug in den letzten 5 Jahren tatsächlich zum Einsatz?
Möglichst mit Angabe der tatsächlichen Einsatzstunden und Tätigkeiten.

Wie häufig kam der Schlauchanhänger in den letzten 5 Jahren tatsächlich zum Einsatz?
Gibt es Überschneidungen bei Ausstattung dieser beiden Fahrzeuge?

Welchen Hauptverwendungszweck (Wasserförderung, Hilfeleistungen) soll das neue Fahrzeug erfüllen?

Wie ist der aktuelle Sachstand der Ausschreibung?
Ist die Ausschreibung des neuen Fahrzeugs schone erfolgt?
Hat man sich auf ein bestimmtes Fahrzeug und Fahrzeugtyp festgelegt?

Wer hat das Leistungsverzeichnis erstellt?
Wurde dies von Verwaltung auf Notwendigkeit geprüft?

Gibt es mögliche Alternativen (geringere Ausstattung, Fahrzeuggröße, Fahrzeugtyp)?
Wenn ja, welchen und wie sind sie bewertet?

Für nähere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Antrag als PDF-Datei